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| BSG, 06.12.2010 - B 8 SO 43/10 B |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
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- BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 06.12.2010 - B 8 SO 43/10 B
Macht ein Beschwerdeführer das Vorliegen eines Verfahrensmangels geltend, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels wie bei einer Verfahrensrüge innerhalb einer zugelassenen Revision zunächst die diesen Verfahrensmangel des LSG (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 24, 34 und 36).Darüber hinaus ist die Darlegung zu verlangen, dass und warum die Entscheidung - ausgehend von dessen Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14 und 36), es sei denn, es würden absolute Revisionsgründe gerügt, bei denen gemäß § 202 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung (ZPO) der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (BSGE 4, 281, 288;… BSG SozR 1500 § 136 Nr. 8).
- BSG, 14.02.1957 - 8 RV 691/55
Auszug aus BSG, 06.12.2010 - B 8 SO 43/10 B
Darüber hinaus ist die Darlegung zu verlangen, dass und warum die Entscheidung - ausgehend von dessen Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14 und 36), es sei denn, es würden absolute Revisionsgründe gerügt, bei denen gemäß § 202 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung (ZPO) der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (BSGE 4, 281, 288;… BSG SozR 1500 § 136 Nr. 8). - BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BSG, 06.12.2010 - B 8 SO 43/10 B
Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage aufzeigen, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN). - LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2007 - L 8 SO 118/07
Auszug aus BSG, 06.12.2010 - B 8 SO 43/10 B
Dabei gehe es nicht um die spezifischen Krankheiten des Klägers und die spezifische Betreuung im Heim; sie seien nur Synonyme für einen Pflegebedürftigen der Pflegestufe III. 4 Das Urteil des LSG verletze sein (des Beklagten) rechtliches Gehör, weil es überraschenderweise von den bisherigen Grundsätzen desselben Senats in einer Entscheidung vom 7.6.2007 - L 8 SO 118/07 ER - abweiche.